Lebenspartnerschaftsvertrag

• Sie können in jeder Phase Ihrer Lebenspartnerschaft einen Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen. Zur Wirksamkeit bedarf der Vertrag der notariellen Beurkundung. {DIC:VKH-Freibetrag-Erwerbstätig}
• Es gibt verschiedene Situationen, in denen es sich empfiehlt, einen Lebenspartnerschaftsvertrag abzuschließen, insbesondere wenn einer von Ihnen ein Unternehmen betreibt, Sie unterschiedlich hohe Vermögen mit in die Partnerschaft gebracht haben oder wenn Ihre Partnerschaft einen Bezug zum Ausland hat.
• In einem Lebenspartnerschaftsvertrag können Sie individuell alle mit Ihrer Partnerschaft verbundenen Rechte und Pflichten regeln. Regelungsbedarf besteht meist beim Zugewinnausgleich für den Fall einer Aufhebung. Statt den Zugewinnausgleich auszuschließen und Gütertrennung zu vereinbaren, empfiehlt sich oft der modifizierte Zugewinnausgleich.

Für den Abschluss eines Lebenspartnerschaftsvertrages ist es nie zu spät. Sie können einen solchen Lebenspartnerschaftsvertrag auch noch während Ihrer Lebenspartnerschaft schließen - aber auch kurz vor einer anstehenden Trennung oder Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft. Schließen Sie den Lebenspartnerschaftsvertrag im Hinblick auf eine Trennung, sprechen wir von einer Trennungsfolgenvereinbarung, im Hinblick auf die Aufhebung von einer Aufhebungsfolgenvereinbarung.

Natürlich macht es möglicherweise nachdenklich, wenn Sie Ihren Partner oder Ihre Partnerin mit Ihrem Wunsch nach Abschluss eines Lebenspartnerschaftsvertrages konfrontieren. Ein solcher Lebenspartnerschaftsvertrag hat aber gerade nicht den Zweck, den Partner zu benachteiligen. Vielmehr geht es darum, Ihre individuelle Lebenssituation aufzugreifen und im Detail festzulegen, wie Sie in Ihrer Partnerschaft miteinander umgehen wollen und welche Rechte und Pflichten für den Fall einer potentiell immer möglichen Aufhebung Ihrer Partnerschaft maßgebend sein sollen.

Also: Es geht nicht darum, Misstrauen zu säen, sondern Vertrauen aufzubauen. Jeder Partner weiß, woran er ist. Kein Partner macht sich insgeheim Hoffnungen, dass er in der Partnerschaft oder aus Anlass der Aufhebung der Partnerschaft Vorteile erwarten kann. Auch erübrigen sich Befürchtungen, ob mit Nachteilen zu rechnen ist. Vor allem, wenn Sie den Lebenspartnerschaftsvertrag mit einem Erbvertrag kombinieren, sichern Sie Ihren Lebenspartner zusätzlich ab. Wählen Sie einen ruhigen Zeitpunkt für das Gespräch und erklären Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin, wie Sie sich beide mit Hilfe des Vertrags absichern können. Womöglich hat er bzw. sie auch bereits über das Thema nachgedacht. Das Gespräch muss nicht zu Streit führen: Ein Lebenspartnerschaftsvertrag kann Ihre Partnerschaft auf eine vertrauensvolle Grundlage stellen, wenn Sie sich mit Verständnis und Kompromissbereitschaft auf Augenhöhe begegnen.

Eheverträge und Lebenspartnerschaftsverträge werden oft mit einem Erbvertrag kombiniert. Darin setzen sich die Partner meist gegenseitig zum alleinigen Erben des zuerst versterbenden Partners ein. Zweck ist, dass die Partner andere gesetzliche Erben (meist Kinder oder noch lebende Elternteile) von der gesetzlichen Erbfolge zunächst ausschließen möchten. Der überlebende Partner soll sich nämlich nicht mit dem Problem auseinandersetzen müssen, dass er oder sie sich in einer Erbengemeinschaft wiederfindet und den Nachlass möglicherweise aufteilen und verkaufen muss, weil er die Miterben auszahlen muss.

Haben Sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet, leben Sie von Gesetzes wegen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie könnten nun in einem Lebenspartnerschaftsvertrag die Zugewinngemeinschaft ausschließen und stattdessen Gütertrennung vereinbaren. Ein unmittelbarer Anlass dafür besteht aber nicht.

Sie haften nämlich entgegen weitläufigen Vorstellungen nicht für eventuelle Verbindlichkeiten Ihres Lebenspartners, nur weil Sie in der Lebenspartnerschaft leben. Gütertrennung ändert daran nichts. Sie haften für Verbindlichkeiten Ihres Lebenspartners nur dann, wenn Sie sich selbst vertraglich verpflichtet haben, für eine Verbindlichkeit einzustehen. Natürlich steht es Ihnen frei, in einem Lebenspartnerschaftsvertrag Gütertrennung zu vereinbaren. Auch dafür kann es gute Gründe geben. Darüber hinaus lassen sich in einem Lebenspartnerschaftsvertrag weitere Rechte und Pflichten regeln, die Ihr Verhältnis zum Partner oder zur Partnerin bestimmen.

Normalerweise genügen die Standardregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches. Allerdings kann das Gesetz nicht jede Lebenssituation individuell erfassen. Je nach Ihren individuellen Gegebenheiten kann es durchaus sinnvoll sein, einen Lebenspartnerschaftsvertrag abzuschließen. Ein Vertrag empfiehlt sich mithin in folgenden Fällen:

Sie sind unternehmerisch oder freiberuflich tätig. Für den Fall, dass Sie oder Ihr Lebenspartner Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufheben lassen möchten, fällt Ihr unternehmerisches Vermögen in den Zugewinnausgleich. Ihr Lebenspartner hätte dann Anspruch auf die Hälfte Ihres Vermögenszuwachses, den Sie seit der Begründung Ihrer Lebenspartnerschaft in Ihrem Betrieb erwirtschaftet haben. Im ungünstigsten Fall könnten Sie sich veranlasst sehen, das Unternehmen oder Teile davon zu verkaufen und sich über Maßen zu verschulden, nur um den Zugewinnausgleichsanspruch des Lebenspartners bezahlen zu können. In diesen Fällen kann es sinnvoll sein, den Zugewinnausgleich auszuschließen. Sie können aber auch im Wege eines modifizierten Zugewinnausgleichs genau regeln, ob und in welcher Form der Partner an Ihrem Vermögen, das mithin auch in Ihrem Betrieb steckt, beteiligt wird.

Besitzen Sie eine andere Staatsangehörigkeit als Ihr Lebenspartner oder leben Sie im Ausland, sollten Sie in einem Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbaren, dass Sie im Fall der Aufhebung Ihrer Partnerschaft nach deutschem Recht geschieden werden. Leben Sie im Ausland, vermeiden Sie, dass Ihre vielleicht in Deutschland geschlossene Partnerschaft nach Rechtsgrundsätzen aufgelöst wird, die Ihnen fremd und vielleicht nachteilig sind. Möglicherweise wird Ihre Partnerschaft im Ausland auch gar nicht anerkannt, so dass auch die Auflösung nicht in Betracht kommt. Jedenfalls regeln Sie mit einer Rechtswahl, dass Ihre Partnerschaft nach deutschem Recht aufgelöst wird.

Sie sind vermögend. Ihr Partner ist vermögenslos. Damit es bei Ihrer Partnerschaft wirklich nur um die Liebe geht, können Sie vertraglich vereinbaren, dass Sie den Zugewinnausgleich individuell regeln und Ihr Vermögen nicht oder nur in einer zu vereinbarenden Größenordnung beim Zugewinnausgleich berücksichtigt wird.

Treffen Sie in Ihrem Lebenspartnerschaftsvertrag Regelungen zum Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder Unterhalt nach der Aufhebung Ihrer Partnerschaft, bedarf der Abschluss der notariellen Beurkundung. Mündliche oder privatschriftliche Vereinbarungen sind rechtlich nicht verbindlich.

Wichtig ist, dass Sie den Vertragstext immer bei gleichzeitiger Anwesenheit mit Ihrem Partner vor dem Notar unterzeichnen müssen. Es besteht also nicht die Möglichkeit, dass Sie allein zum Notar gehen, dort einen Lebenspartnerschaftsvertrag aufsetzen lassen und Ihren Lebenspartner danach auffordern, seine Unterschrift darunter zu setzen.

Gehen Sie zu einem Notar, wird der Notar Ihren Lebenspartnerschaftsvertrag entwerfen. Allerdings sind Notare keine Interessenvertreter. Notare sind gesetzlich verpflichtet, beide Parteien eines Vertrages gleichermaßen zu informieren und zu beraten. Notare dürfen daher weder die Interessen des einen noch des anderen Partners bevorzugt berücksichtigen.

Sind Sie an einer individuellen Beratung interessiert, in der Ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden, sollten Sie den Lebenspartnerschaftsvertrag von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin Ihres Vertrauens entwerfen lassen. Der Anwalt wird Ihrem Lebenspartner den Vertragsentwurf zur Stellungnahme zuleiten. Ihr Partner kann sich gleichfalls anwaltlich beraten lassen. So vermeiden Sie Interessenkonflikte. Einigen Sie sich auf einen Entwurf, können und müssen Sie den Entwurf notariell beurkunden lassen. Nur die notarielle Beurkundung gewährleistet, dass der Lebenspartnerschaftsvertrag für beide Lebenspartner rechtlich verbindlich ist.

Erstellt Ihr Rechtsanwalt Ihren Lebenspartnerschaftsvertrag, bemisst der Rechtsanwalt seine Gebühren nach dem Geschäftswert. Der Geschäftswert setzt sich aus Ihren Vermögenswerten und denen Ihres Lebenspartners zusammen. Verbindlichkeiten werden nicht einbezogen. Anhand des sich ergebenden Geschäftswertes ermittelt der Rechtsanwalt nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG Anlage 2 zu § 13) die Gebühr. Je nachdem, wie anspruchsvoll und komplex sich die Vertragsgestaltung darstellt, multipliziert der Anwalt die Grundgebühr mit einem Faktor zwischen 0,5 - 2,5. Im Regelfall wird er eine mittlere Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,3 berechnen. Die Geschäftsgebühr kann sich um eine zusätzliche Einigungsgebühr erhöhen, wenn der Rechtsanwalt den Vertragsentwurf mit Ihrem Ehepartner verhandelt und eine Einigung herbeiführt, durch die ein Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.

Sind Sie zunächst nur an einem Beratungsgespräch interessiert, berechnet ein seriöser Anwalt maximal 190 EUR zuzüglich Kostenpauschale und Mehrwertsteuer. Die Gebühr für die anwaltliche Erstberatung ist gesetzlich geregelt. Ergibt sich aus dem Erstberatungsgespräch ein Mandat zur Gestaltung des Lebenspartnerschaftsvertrages, wird der Anwalt die Erstberatungsgebühr im Regelfall nicht berechnen. Soweit Sie rechtsschutzversichert sind, übernehmen die Rechtsschutzversicherer im Regelfall die Erstberatungsgebühr.

Hat der Anwalt den Lebenspartnerschaftsvertrag in Absprache mit Ihrem Ehepartner erstellt, müssen Sie den Vertrag notariell beurkunden. Nur so wird er rechtswirksam. Ein Lebenspartnerschaftsvertrag ohne Notar kann zwar richtungsweisend sein, ist rechtlich aber unverbindlich. Der Notar berechnet für die notarielle Beurkundung Ihres Lebenspartnerschaftsvertrages seine Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Die Notarkosten berechnen sich ebenfalls aus dem Geschäftswert des Vertrages. Haben Sie Verbindlichkeiten, werden diese bis maximal zur Hälfte des Aktivvermögens des jeweiligen Partners berücksichtigt. Daraus ergibt sich das sogenannte Reinvermögen. Für die Beurkundung eines Vertrages veranschlagt das Gesetz eine zweifache Gebühr.

Muster für Lebenspartnerschaftsverträge sind hilfreich für eine erste Orientierung und um sich einen Eindruck von dieser Vertragsart zu verschaffen. Sie berücksichtigen aber nicht Ihre individuellen Umstände. Daher sollte ein Muster nicht ohne Weiteres übernommen werden – lassen Sie sich am besten für Ihre konkrete Situation anwaltlich beraten.