Unterschied Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft

• Bis zur Öffnung der Ehe für alle im Jahr 2017 begründeten gleichgeschlechtliche Paare die eingetragene Lebenspartnerschaft. Seitdem gehen jedoch alle Paare die Ehe ein.
• Eine Lebenspartnerschaft wird aufgehoben, eine Ehe hingegen wird geschieden. Die rechtlichen Voraussetzungen unterscheiden sich nicht.
• Mit der Ehe für alle sollten Lebens- und Ehepartner rechtlich vollumfänglich gleichgestellt werden. Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen und nicht gleichgeschlechtlichen Paaren bestehen noch im Adoptions- und Abstammungsrecht. Lebenspartner sind weiterhin auf die Sukzessivadoption angewiesen. Außerdem wird die Lebenspartnerin bzw. Ehefrau der Mutter eines Kindes, im Gegensatz zum Ehemann, nicht automatisch rechtlicher Elternteil dieses Kindes, wenn sie mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist

Wenn Sie sich die historische Entwicklung ansehen, die zum heutigen Stand des Lebenspartnerschaftsgesetzes geführt hat, verstehen Sie am besten, welche rechtlichen Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestanden haben.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war zunächst als „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften“ erlassen worden. Zugleich wurden mit diesem Gesetz eine ganze Reihe anderer Vorschriften in anderen Gesetzeswerken angepasst.

So hieß es früher in § 569 BGB: “In ein Mietverhältnis über Wohnraum tritt mit dem Tod des Mieters der Ehegatte ein, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt.“ Ergänzt wurde: “Dasselbe gilt für Lebenspartner.“ Es mag erstaunen, welche Auswirkungen die Gleichstellung von Ehepartnern mit Lebenspartnern in der Rechtspraxis hatte. So heißt es im Bundeskleingartengesetz: “Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute oder Lebenspartner gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten oder Lebenspartners mit dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner fortgesetzt.“

Um die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft voranzutreiben, gab es eine ganze Reihe weiterer Gesetze. Diese Gesetze verdeutlichen, in welchen Aspekten konkret die Gleichstellung erforderlich erschien und wie sie umgesetzt wurde. Zugleich zeigen die Gesetze, wo Unterschiede bestanden und wo der Gesetzgeber Handlungsbedarf erkannte. Beispiele verdeutlichen die Zielrichtung:

• Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11.12.2001
• Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 06.02.2005
• Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007
• Gesetz zur Reform des Personenstandsrecht vom 19.2.2007
• Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.4.2009
• Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009
• Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner vom 20.6.2014
• Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015

Emotional sind alle Paare über ihre Liebe und ihr gemeinsames Leben miteinander verbunden – egal welches Geschlecht sie haben und wie sie ihre Beziehung bezeichnen. Doch rechtlich kommt es darauf an, wie die Beziehung einzuordnen ist. Je nach rechtlicher Beziehung bestehen nämlich verschiedene Rechte und Pflichten.

Um den Unterschied zur Ehe zu verdeutlichen, ist es hilfreich, vorab den Unterschied der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu der Lebensform herauszustellen, in der Lebenspartner lediglich als Lebensgefährten zusammenleben.

Dort, wo das Gesetz von Lebenspartnerschaft spricht, ist stets die eingetragene Lebenspartnerschaft gemeint. Der Verweis auf die Eintragung ist wichtig, um diese Lebensform gegenüber rechtlich unverbindlichen Formen des menschlichen Lebens abzugrenzen. Mit der Eintragung ist die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister gemeint, das die Standesämter neben dem Eheregister führen.

Nicht in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragene Lebenspartnerschaften sind zwar gleichfalls Partnerschaften, begründen aber keine gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner. Deren Rechte und Pflichten ergeben sich allein aus ihrer gemeinsamen Lebensführung. Partner solcher Beziehungen werden landläufig als Lebensgefährten bezeichnet. 

Solange Ihre Partnerschaft nicht nach den Vorgaben des Gesetzes ordnungsgemäß geschlossen und damit offiziell im Lebenspartnerschaftsregister registriert und eingetragen ist, leben Sie mit einem Partner in rechtlicher Sicht wie fremde Personen miteinander. Ihr Verhältnis als nicht eingetragener Lebenspartner regelt sich dann nach allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen.

Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft zielten von Anfang an darauf ab, die Paare rechtlich möglichst gleichzustellen. Das Lebenspartnerschaftsrecht lehnt sich daher an das Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches an. Vielfach verweist das Lebenspartnerschaftsgesetz auf das Eherecht. Viele Vorschriften des Eherechts kommen damit zur Anwendung. Mit der Einführung der Ehe für alle sollte eine endgültige Gleichstellung erfolgen, indem auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglicht wurde. Eingetragene Lebenspartner, die ihre Lebenspartnerschaft nicht in eine Ehe umwandeln lassen, sollen von der Gleichstellung gleichermaßen profitieren – es gibt jedoch noch letzte Unterschiede.

So besteht ein zentraler Unterschied im Adoptionsrecht: Möchten sich gleichgeschlechtliche Lebenspartner den Wunsch einer Familie mit Kindern erfüllen und sind dafür auf die Adoption eines fremden Kindes angewiesen, müssen sie die Sukzessivadoption anstreben. Dabei adoptiert zunächst ein Lebenspartner das Kind und in einem weiteren Schritt dann der andere Lebenspartner.

Weitere Unterschiede zeigen sich im Abstammungsrecht. Während bei Ehen zwischen Mann und Frau der Mann rechtlich automatisch als Vater anerkannt wird, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, wird die Lebenspartnerin bzw. Ehefrau der Mutter nicht automatisch rechtlicher Elternteil des Kindes. Sie muss das Kind erst im Wege der Stiefkindadoption adoptieren, um auch rechtlich als Elternteil anerkannt zu werden.

Es gibt schon länger Vorstöße für Reformen des Abstammungsrechts. Zudem hat der Berliner Senat beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat einzubringen. Auch dem Bundesverfassungsgericht liegen entsprechende Fälle vor, über die es nun entscheiden muss.