Kindesunterhalt in der Regenbogenfamilie

• In der Regenbogenfamilie besteht für den eingetragenen Lebenspartner, der nicht leiblicher Elternteil des Kindes des Lebenspartners ist und das Kind nicht adoptiert hat, keine Verpflichtung zum Kindesunterhalt. Eine Unterhaltspflicht entsteht erst dann, wenn der Lebenspartner – zum Beispiel über eine Stiefkindadoption oder einer Sukzessivadoption - rechtlich Verantwortung für das Kind übernimmt.
• Die Unterhaltspflicht im Fall einer Trennung bedeutet, dass der betreuende Elternteil das Kind in seinem Haushalt betreut, während der nicht betreuende Elternteil Barunterhalt leistet, also einen gewissen Geldbetrag für das Kind zahlen muss.
• Die Düsseldorfer Tabelle dient dann der Berechnung der Unterhaltsbeträge. Sie beinhaltet in Abhängigkeit vom sogenannten bereinigten Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes die jeweiligen Unterhaltszahlbeträge.

Die Unterhaltspflicht hängt davon ab, ob Sie das Kind Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin adoptiert haben.

In einer Regenbogenfamilie bestimmt der rechtliche Status des Kindes die Unterhaltspflicht des jeweiligen Lebenspartners bzw. Lebenspartnerin. Hat ein Lebenspartner aus einer früheren Beziehung ein leibliches oder bereits adoptiertes Kind in die Partnerschaft eingebracht, steht ihm gemeinsam mit dem anderen biologischen Elternteil das Sorgerecht zu. Der andere, nicht leibliche Elternteil, der dieses Kind nicht adoptiert hat, hat dann nur das Recht, im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes Entscheidungen zu treffen (§ 9 LPartG). Unterhaltspflichten bestehen für ihn/sie jedoch nicht, da keine unmittelbare rechtliche Beziehung besteht. Das Kind ist lediglich ein Stiefkind, für das der Stiefelternteil nicht unterhaltspflichtig ist. Auch in der Ehe ist das nicht anders.

Die Situation ändert sich, wenn der Lebenspartner dieses Kind adoptiert. Das Kind wird dann das gemeinsame Kind der eingetragenen Lebenspartner/innen. Es handelt sich um eine Stiefkindadoption. Der Adoptivelternteil steht dem leiblichen Elternteil juristisch gleich. Das Kind hat in der Adoptivfamilie, sprich Regenbogenfamilie, die gleichen Rechte wie ein eheliches Kind. Dies bedeutet, dass das Kind auch unterhaltsberechtigt ist und auch von dem Stiefelternteil, der es adoptiert hat, Kindesunterhalt verlangen kann.

Ähnlich ist es bei der Sukzessivadoption. Danach können gleichgeschlechtliche Lebenspartner ein vom eingetragenen Lebenspartner bereits adoptiertes Kind nachträglich adoptieren. Das Kind, das der Partner oder die Partnerin bereits adoptiert hat, wird von dem anderen Partner mit der Wirkung angenommen, dass das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes beider Lebenspartner erhält. Es wird also „sukzessiv“ adoptiert. Auch in diesem Fall ist das Kind unterhaltsberechtigt und kann von beiden Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen Kindesunterhalt verlangen.

Elternteile, die dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig sind, leisten während der bestehenden Lebenspartnerschaft den Kindesunterhalt dadurch, dass sie mit Kost und Logis das Kind unterhalten. Das ist der Betreuungsunterhalt. Auch ein gewisser Taschengeldanspruch in Abhängigkeit vom Alter des Kindes ist Teil des Unterhalts.

Besteht die eingetragene Lebenspartnerschaft und leben die Partner zusammen, leisten beide den sogenannten Naturalunterhalt oder Betreuungsunterhalt. Das bedeutet Kindesunterhalt in Form von Logis, Kost, Bekleidung etc. sowie je nach Alter des Kindes und Einkommensverhältnissen der eingetragenen Lebensgemeinschaft ein angemessenes Taschengeld. Dabei stehen den unverheirateten minderjährigen Kindern diejenigen volljährigen Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahr gleich, die ebenfalls unverheiratet sind, im Haushalt der eingetragenen Lebenspartnerschaft dauernd wohnen und die allgemeine Schulausbildung durchlaufen (etwa Gesamtschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium). Da diese volljährigen Kinder unterhaltsrechtlich auf demselben Rang wie die minderjährigen Kinder stehen, werden sie privilegierte volljährige Kinder genannt.

Nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung sind die Lebenspartner verpflichtet, dem Kind eine angemessene Berufsausbildung zu ermöglichen, die seinen Begabungen, Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Das kann ein Lehrberuf sein, zu dem auch der Besuch der Berufsschule gehört, oder ein Studium, wobei volljährige Kinder mit dem Beginn der Berufsausbildung nicht mehr privilegiert sind. Grundsätzlich schulden die Lebenspartner dem Kind nur eine Ausbildung. Möchte das Kind aber nach dem Abitur sowie einer abgeschlossenen Lehre ein damit im zeitlichen und fachlichen Zusammenhang stehendes Studium aufnehmen, wird von einer einheitlichen Berufsausbildung ausgegangen (etwa Abi, Lehre als Bankkaufmann und nachfolgendes BWL-Studium). Die eingetragenen Lebenspartner müssen dann auch dieses Studium finanzieren, sofern sie finanziell dazu in der Lage sind.

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit ändert sich der Anspruch auf Naturalunterhalt in einen Anspruch auf Barunterhalt, also einen monatlichen Geldbetrag im Voraus. Da die Lebenspartner jedoch bestimmen können, auf welche Art der Kindesunterhalt zu gewähren ist, darf auch weiterhin Naturalunterhalt erbracht werden – vorausgesetzt, die Belange des volljährigen Kindes werden dabei ausreichend berücksichtigt. Benötigt also das Kind wegen seiner Ausbildung eine auswärtige Unterkunft wie eine „Studentenbude“, müssen die Partner der eingetragenen Lebensgemeinschaft Barunterhalt leisten.

Seine eigentliche Bedeutung im Hinblick auf die Düsseldorfer Tabelle erhält die Unterhaltspflicht aber erst dann, wenn sich die Lebenspartner trennen. Dann gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Scheidung der Ehe auch. Derjenige Lebenspartner, der das Kind in seinem Haushalt betreut, leistet den Unterhalt dadurch, dass er das Kind betreut und aufzieht. Derjenige Lebenspartner, die das Kind nicht betreut, leistet Barunterhalt. Dieser Barunterhalt bestimmt sich nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle.

Unterhaltsberechtigt sind:

• Minderjährige schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres.
• Volljährige Kinder zwischen 18 und 21 Jahren, die sich in der Schulausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben. Diese Kinder sind als „volljährige privilegierte Kinder“ minderjährigen unverheirateten Kindern gleichgestellt.
• Ältere Kinder über 21 Jahre bleiben unterhaltsberechtigt, solange sie bedürftig sind, insbesondere sich in einer Berufsausbildung oder im Studium befinden. Ansonsten bestimmt sich der Unterhaltsanspruch nach allgemeinen Grundsätzen der §§ 1601 ff BGB. Maßgebend ist, dass sie für ihren Lebensunterhalt grundsätzlich eigenverantwortlich sind und Eltern nur unterhaltspflichtig sind, wenn echte und nicht verschuldete Bedürftigkeit besteht.

Um den Kindesunterhalt im Einzelfall auszurechnen, sind mehrere Schritte zu vollziehen.

Die Düsseldorfer Tabelle gibt drei Altersstufen (hier besteht der Unterhaltsanspruch immer) und eine Bedarfsgruppe für Volljährige (Unterhalt nur unter bestimmten Voraussetzungen):

• Erste Altersstufe: 0 bis vollendetes 5. Lebensjahr
• Zweite Altersstufe: 6 bis vollendetes 11. Lebensjahr
• Dritte Altersstufe 12 bis vollendetes 17. Lebensjahr
• Personen ab 18 Jahren

Der Unterhalt nach der nächsten Altersstufe ist jeweils ab dem Anfang des Monats zu zahlen, in dem das Kind das 6, 12. oder 18. Lebensjahr vollendet (§ 1612a Abs. III BGB). Je nach der Einstufung in eine Einkommensstufe und dem Alter der unterhaltsberechtigten Person ergibt sich der betreffende Unterhaltsbetrag in Euro.

Rechenbeispiel:

• Bereinigtes Nettoeinkommen: 2.500 EUR

• Alter des Kindes: 15 Jahre

• Barunterhaltsanspruch laut Tabelle: 710 EUR

Hierauf ist die Hälfte des Kindergeldes anzurechnen.

Anders erfolgt die Unterhaltsberechnung bei Studenten und Kindern mit eigenem Haushalt. Diesen steht nach den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle Kindesunterhalt von monatlich 930 EUR zu, der sich um die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Studiengebühren erhöhen kann.

Als Unterhaltspflichtiger haben Sie Anspruch auf einen Selbstbehalt (Eigenbedarf). Nur wenn Ihre Lebensgrundlage gewährleistet ist, kann das unterhaltsberechtigte Kind (rechtlich) erwarten, dass Sie es unterhalten. Der Selbstbehalt beträgt gegenüber minderjährigen ledigen Kindern und gegenüber volljährigen ledigen, im Haushalt eines Elternteils lebenden und sich in der Schulausbildung befindlichen Kindern bis Vollendung des 21. Lebensjahres (privilegierte Kinder):

• bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: 1.200 EUR/Monat
• bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: 1.450 EUR/Monat
• bei volljährigen Kindern: 1.750 EUR

Nicht in der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist der über den Kindesunterhalt hinausgehende Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes der Lebenspartner. Der Mehrbedarf wird (auch) von § 1610 Abs. 2 BGB erfasst und bezieht sich auf regelmäßig länger anfallende, zusätzliche Kosten wie etwa für eine ständige Heilbehandlung oder über einen mehrmonatig erforderlichen Nachhilfeunterricht. Demgegenüber beinhaltet der Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB einmalig hohe und plötzlich auftretende Kosten, wie etwa von der Krankenkasse nicht abgedeckte Heil- oder Zahnbehandlungskosten oder der unvorhersehbare, kurzfristige Nachhilfeunterricht zur Erreichung der Versetzung.

Bei höherem Einkommen der Lebenspartner können zum Sonderbedarf auch ein Auslandsstudium oder ein Musikunterricht gehören. Nicht als Sonderbedarf gelten jedoch etwa die Kosten für den Erwerb eines Musikinstruments, der Anschaffung von Marken-Kleidung oder für das Betreiben bestimmter Sportarten.

Ob die Kosten für die alljährliche Klassenfahrt, die Kommunion, einen Schüleraustausch oder für ähnliche Anlässe zum Sonderbedarf gehören, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Während manche Familiengerichte diese Kosten als vorhersehbar und damit als ansparfähig bewerten, stellen andere Richter auf die Höhe des gezahlten Unterhalts ab und nehmen bei niedrigen Zahlungen mangels Ansparmöglichkeit einen Sonderbedarf an.

Fallen Mehrbedarf und /oder Sonderbedarf an, müssen beide Lebenspartner der früheren Lebensgemeinschaft dafür finanziell einstehen. Ihre anteilige Beteiligung an diesen zusätzlich zum Kindesunterhalt entstehenden Kosten richtet sich dabei nach dem Verhältnis ihrer Einkommen.

Auch in der Regenbogenfamilie stellt sich oft das Problem, dass möglicherweise mehrere Kinder vorhanden sind, denen gegenüber Sie unterhaltspflichtig sind. So kann es sein, dass Sie gegenüber einem Kind aus einer vorhergehenden Ehe unterhaltspflichtig sind. Wenn Sie dann nach der Scheidung eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet und das Kind Ihres Lebenspartners oder Lebenspartnerin adoptiert haben, sind Sie auch diesem adoptierten Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Sie haben dann zwei Unterhaltspflichten zu erfüllen.

Dann kann es vorkommen, dass Ihr Einkommen nicht ausreicht, um alle Unterhaltsansprüche in vollem Umfang zu bedienen. Die Rechtsprechung spricht von einem Mangelfall. In einem solchen Mangelfall werden Unterhaltsansprüche nach einer Rangfolge befriedigt (§ 1609 BGB). Gleichrangige Ansprüche sind im Verhältnis ihrer jeweiligen Tabellenbeträge gleichmäßig zu befriedigen.

Vorrangig kommen minderjährige Kinder und Kinder zwischen 18 und 21 Jahren, die sich in der Schulausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben (sog. volljährige privilegierte Kinder) zum Zuge. Ihr leibliches Kind aus Ihrer Ehe oder ein leibliches nichteheliches Kind und Ihr adoptiertes Kind in der Lebenspartnerschaft stehen einander gleich und haben gleichermaßen Anspruch auf Kindesunterhalt.

Die Unterhaltsansprüche der Kinder sind vorrangig gegenüber eventuellen Unterhaltsansprüchen Ihres geschiedenen Ehegatten oder Ihres nunmehr geschiedenen Lebenspartners zu bedienen. Diese kommen erst zum Zuge, wenn der Kindesunterhalt bedient ist. Reicht Ihr Einkommen für die vollen Unterhaltsansprüche aller Kinder nicht aus, wird das verfügbare Einkommen anteilig auf die Kinder verteilt.